Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Sicherheitsgewerbe beigelegt

BDWS hält Streikmaßnahmen für rechtswidrig und behält sich rechtliche Schritte vor.

Der Arbeitskampf im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Ende. Am Donnerstag hat die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di ein neues Angebot des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) für abschlussfähig erklärt und angekündigt, die Streiks ab Montag, den 4. August 2003, auszusetzen.

Damit ist der unsinnigste und unbegründetste Streik in der Geschichte des deutschen Wach- und Sicherheitsgewerbe beendet. "Wir bedauern insbesondere, dass durch den Widerstand der kleinen Gruppe der Geld- und Werttransporteure die ca. 18.000 Beschäftigten in den Sicherheitsdiensten erst mit einer Verzögerung von 4 Monaten in den Genuss der bereits für den 1. Mai angebotenen Erhöhungen der Löhne um 2 Prozent kommen." sagte BDWS-Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok am Freitag in Bad Homburg.

Der Tarifabschluss war ursprünglich für den 1. Mai 2003 geplant, durch die Verweigerungshaltung der Gewerkschaft werden die vereinbarten Lohnerhöhungen nun erst am 1. September 2003 wirksam.

Im Laufe der Streikaktionen war es auch zu rechtswidrigen Blockaden von BDWS-Mitgliedsunternehmen durch ver.di gekommen. Erst durch die Polizei und den Erlass einer Einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht Dortmund konnten diese beendet werden. "Nicht nur hier hat sich ver.di über die Grenzen der Legalität hinweg gesetzt", so Olschok.

Er bezeichnete auch den Streik im Ganzen als rechtlich bedenklich, da in lediglich 7 der 127 Mitgliedsunternehmen des BDWS Urabstimmungen durchgeführt worden waren. "Eine Minderheit der Arbeitnehmer hat Streikmaßnahmen beschlossen und durchgeführt, die die ganze Branche betroffen haben." Der Verband prüfe diesbezüglich rechtliche Schritte.

Auslöser des von verdi eingeleiteten Arbeitskampfes war die Ablehnung des Arbeitgeber-Angebots, die Löhne für die knapp 2.000 Beschäftigten in den Geld- und Wertdiensten ab dem 1. Mai 2003 im 0,5 Prozent zu erhöhen. Dieses Angebot habe ver.di, so Olschok, auch nach einem Schlichterspruch abgelehnt.

Jetzt erhalten die Beschäftigten in den Geld- und Wertdiensten ab dem 1. September 2003 eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent. Das entspricht - umgerechnet auf die Laufzeit des Tarifvertrags - einer Erhöhung von 0,93 Prozent, .

Gefordert waren ursprünglich fast 10 Prozent. ver.di, so Olschok, solle sich bei den nächsten Tarifverhandlungen am ökonomischen Machbaren und nicht an "überzogenen Wunschvorstellungen" orientieren. Diese ließen sich, was der Streik gezeigt habe, ohnehin nicht durchsetzen, schädige aber die tarifgebundenen Unternehmen insbesondere in den Geld- und Wertdiensten.

Der Hauptgeschäftsführer des BDWS forderte verdi auf, die Aktivitäten im Interesse der Beschäftigten auf die Unternehmen zu lenken, die nicht den für allgemeinverbindlich erklärten Lohn bezahlen und damit gegen geltendes Recht verstoßen.

Im Laufe der Streikaktionen hatte ver.di auch gefordert, den Vorsitzenden der Landesgruppe NRW des BDWS, Fritz Kötter, abzuberufen. Diese Forderung wurde vom BDWS auf das schärfste zurückgewiesen: "Fritz Kötter ist und bleibt unser Vorsitzender". Olschok fordert ver.di abschließend auf, die gegen Herrn Kötter erhobenen Vorwürfe öffentlich zurücknehmen.

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Ansprechpartner:

Ass. jur. Martin Hildebrandt
Ref. f. Arbeits- u. Wirtschaftsrecht
Bundesverband Deutscher
Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V.
Tel. (0 61 72) 94 80 50
Fax 45 85 80
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 Pressemitteilung des BDWS Nr. 10 – 2003 (19.00 KB)