BDWS begrüßt NRW-Initiative zur Gefängnisprivatisierung

Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. begrüßt die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, künftig ergänzend zu den Justizbeamten in Haftanstalten auch private Sicherheitsdienste einzusetzen.

BDWS-Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok sagte am Mittwoch in Bad Homburg: "Der Vorstoß von Justizminister Wolfgang Gerhards geht in die richtige Richtung. Für eine Teilprivatisierung im Strafvollzug lassen sich eine Reihe von Argumenten anführen: Abgesehen von deutlich geringeren Personalkosten kann die Leistung von Privaten in der Regel besser, schneller und häufig auch zuverlässiger erbracht werden."

Dies hinge vor allem damit zusammen, dass private Firmen nicht den restriktiven Bestimmungen des Beamtenrechts unterlägen. So könne das Personal stärker nach Leistungsgesichtspunkten bewertet und bezahlt werden. Die gut ausgebildeten Justizbeamten würden davon profitieren, dass sie von einfacheren Aufgaben entlastet würden.

Olschok verwies auf den Abschlussbericht der vom Hessischen Ministerium der Justiz eingesetzten Arbeitsgruppe "Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug": "Die Summe der Aufgaben mit dienstleistendem Charakter im Strafvollzug, die durch vertraglich verpflichtete Personen wahrgenommen werden können, betrifft nach Schätzung der Experten etwa 30 bis 40 % des Personalkörpers einer Justizvollzugsanstalt. In diesem nicht unerheblichen Umfang kann der Betrieb einer JVA privat organisiert werden".

Die vom Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) NRW behauptete "bundesweite Ablehnung von privaten Sicherheitskräften im Strafvollzug" (Presseinfo vom 1.9.2003, www.bsbd-nrw.de ) ist vor diesem Hintergrund "unseriös".

Leider habe sich auch die ARD-Sendung Monitor am 28.8.2003 vor den Karren der Funktionärsinteressen des BSBD spannen lassen. Olschok: "Es entsteht fast der Eindruck, dass es Monitor aus politischen Gründe versäumt hat, eine umfassende Recherche zu diesem Thema vorzunehmen". Die An- und Abmoderation des Beitrags durch Volker Happel sei schlichtweg "skandalös" gewesen.

Allein die Tatsache, dass heute die Bediensteten in einer JVA fast ausschließlich Beamte seien, sorge nicht automatisch für eine höhere Qualität der Leistung. Im Gegenteil.

So habe die Leiterin der JVA Gelsenkirchen, Barbara Salewski, auf einer Tagung in Hamburg ausgeführt: "Die (mit einer Teilprivatisierung) einhergehende leistungssteigernde Konkurrenz kann nur im Sinne des Vollzugs sein".

Der Leiter der Kieler Justizvollzugsanstalt, Klaus Goede, führte am Montag in Kiel bei einem Besuch von Sozialpolitikern aus, dass sich die Mischung aus beamteten Vollzugsbeamten und privaten Wachleuten als problemlos erwiesen. Man habe damit nur beste Erfahrungen gemacht.

Sehr gute Erfahrungen mit dem Einsatz Privater habe man, so Olschok, bereits im Bereich der Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemacht.

Abschließend fordert der BDWS-Hauptgeschäftsführer das nordrhein-westfälische Justizministerium auf, sich nicht von der Polemik aus den Reihen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten beeinflussen zu lassen und den "ökonomisch sinnvollen und politisch richtigen Teilprivatisierungskurs" mutig fortzusetzen.

freigegeben ab sofort

Ansprechpartner:

Dr. Harald Olschok
Hauptgeschäftsführer
Bundesverband Deutscher
Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V.
Tel. (0 61 72) 94 80 50
Fax 45 85 80
Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

 Pressemitteilung des BDWS Nr. 13 – 2003 (19.20 KB)